1. Allgemeines, Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche zwischen GoertzConsult GmbH, vertreten durch Herrn Christoph Goertz, Adelheidstraße 16, 65185 Wiesbaden und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) im Rahmen der Nutzung des Portals entstehenden Rechtsverhältnisse. GoertzConsult GmbH ist der Betreiber des Portals jobs.gesundheitsberufe.de.
2. Leistungen / Dienstleistungen
Auf jobs.gesundheitsberufe.de stellt GoertzConsult GmbH einen Online-Stellenmarkt zur Zusammenführung von Arbeitsplatzbietenden und Arbeitsplatzsuchenden im Gesundheitswesen zur Verfügung. Es gelten die Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste oder nach individueller, schriftlicher Vereinbarung.
3. Registrierung und Nutzung
(1) Für bestimmte Bereiche des Portals jobs.gesundheitsberufe.de, zum Beispiel für das Einstellen der Jobangebote ist die vorherigen Registrierung des Kunden erforderlich. Die Registrierung und damit etwa der Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen ist kostenfrei. Zur Registrierung eines Kunden wird seine E-Mail-Adresse abgefragt. Der Zugang als registrierter Kunde ist nur nach Eingabe der persönlichen Zugangsdaten möglich.
(2) Die fälschliche Angabe von Daten, etwa einer fremden e-Mail-Adresse (Identitätsklau) ist rechtswidrig und führt zum Ausschluss des Kunden von dem Portal jobs.gesundheitsberufe.de.
(3) GoertzConsult GmbH behält sich vor, die Accounts bereits registrierter Kunden ohne Angabe von Gründen wieder zu entfernen.
4. Vertragslaufzeit und Beginn der Veröffentlichung
(1) Ein Vertrag kommt dann wirksam zustande, wenn GoertzConsult GmbH dem Kunden die Annahme seines Auftrags schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
(2) GoertzConsult GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
(3) Die Verträge der Produktgruppe „Basis-Jobs / Premium-Jobs“ enden automatisch nach der vereinbarten Vertragslaufzeit. Es ist keine Kündigung erforderlich. Bei Registrierung läuft der Vertrag bis zur Löschung des Accounts.
(4) Die Veröffentlichung der Stellenanzeigen erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Sofern kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden ist, erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages.
5. Übertragbarkeit und Vertraulichkeit
(1) Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Kunden sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Kunde bzw. die Organisation, die die Bestellung tätigt. Soll ein abweichender Leistungsempfänger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Wahrung der Vertraulichkeit für alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Informationen, gleich in welcher Form. Die Parteien sind zudem verpflichtet, diese Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
6. Rechte & Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist rechtlich allein für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte online gestellt bzw. übermittelt werden. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm online gestellten oder übermittelten Daten frei von Rechten Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Urheberrechte etc.) sind.
(2) Etwaige Persönlichkeits-, Namens- oder Urheberrechtsverletzungen in von Kunden übermittelten Daten und online gestellten Inhalten gehen voll zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt GoertzConsult GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber GoertzConsult GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
(3) Der Kunde erteilt Goertzconsult GmbH hiermit die Genehmigung zur Nutzung geschützter Markenrechte, sofern diese im Rahmen der Veröffentlichung der Stellenanzeige benutzt werden. Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei allen übermittelten Daten und von ihm eingestellten Inhalten nach bestem Wissen und Gewissen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu machen.
(5) Dem Kunden wird durch die Registrierung und dem Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen die Möglichkeit eingeräumt die Darstellung der Stellenanzeigen selbst zu konfigurieren. Er befindet sich daher in der Mitwirkungspflicht, seine Konfiguration selbstständig vorzunehmen.
(6) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass eine falsche oder mangelhafte Konfiguration keinen Sach- oder Leistungsmangel begründet.
7. Gewährleistung
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein völlig fehlerfreies Softwareprogramm zu erstellen. Eine permanente Erreichbarkeit der Webseiten des Portals jobs.gesundheitsberufe.de wird durch GoertzConsult GmbH daher nicht zugesagt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen. Eine Nichterreichbarkeit kann etwa im Falle von Störungen des Internets oder bei Arbeiten zur Verbesserung oder Veränderung oder Wartung des Portals gegeben sein.
(2) GoertzConsult GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit das Portal jobs.gesundheitsberufe.de insgesamt oder einzelne Teile davon zu verändern, ohne hierfür den Kunden gegenüber zu haften.
8. Vergütung
Die Gebühren für die Inanspruchnahme der Leistungen des Portals jobs.gesundheitsberufe.de werden unverzüglich nach Buchung für die gesamte Laufzeit fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen einmalig zu Beginn der vereinbarten (Mindest-) Laufzeit. Die Rechnung ist zahlbar binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Haftung
(1) GoertzConsult GmbH haftet unbeschränkt nur für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von GoertzConsult GmbH oder eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen, sowie für Schäden, die GoertzConsult GmbH oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von GoertzConsult GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB).
(2) GoertzConsult GmbH haftet außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Die Haftung von GoertzConsult GmbH für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung der Kardinalpflichten betrifft, ist auf den bei Abschluss dieses Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalspflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind.
(4) Jede weitere Haftung von GoertzConsult GmbH auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Datenschutz
(1) Der Kunde ist hiermit einverstanden, dass GoertzConsult GmbH seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. GoertzConsult GmbH wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
(2) Personenbezogene Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn rechtliche Gründe dies vorschreiben, etwa für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum Dritter, oder GoertzConsult GmbH die ausdrückliche Genehmigung des Kunden hierfür vorliegt.
11. Änderung der AGB
(1) GoertzConsult GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern.
(2) Im Falle einer Änderung wird GoertzConsult GmbH den Kunden per e-Mail informieren und die geänderten neuen AGB übermitteln. Die neuen AGB gelten als zwischen den Parteien vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der e-Mail schriftlich oder per Mail gegenüber GoertzConsult GmbH widerspricht. GoertzConsult GmbH wird den Kunden bei Übermittlung der neuen AGB über diese Frist und Folgen bei Verstreichen der Frist hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist der Geltung der neuen AGB, so kann GoertzConsult GmbH das Vertragsverhältnis unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB kündigen oder nach eigenem Ermessen das Vertragsverhältnis unter Geltung der AGB in der Fassung vor Änderung fortführen. GoertzConsult GmbH wird den Kunden nach einem Widerspruch über die Entscheidung über Kündigung oder Fortführung per e-Mail informieren.
12. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, in diesem Fall die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem gewollten Regelungszweck am nächsten kommt.